AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vorbemerkungen
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Überlassung der Mietsache
- Miete, Kaution und Zahlungsbedingungen
- Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte
- Obliegenheiten des Mieters
- Rückgabe der Mietsache
- Veränderungen an der Mietsache
- Erhaltungspflicht des Vermieters, Rechte des Mieters bei Mängeln
- Sauberkeit & Hygiene
- Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses
- Haftung
- Anwendbares Recht – Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
- Salvatorische Klausel
Vorbemerkungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Dolls von Doll2Date, der Outfits und des Zubehörs.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) gelten für alle Verträge über die Vermietung unserer Dolls und des Zubehörs, die der Verbraucher (nachfolgend Kunde genannt) mit Doll2Date über die in seinem Onlineshop dargestellten Puppen und das Zubehör abschließt. Mit Unterzeichnung der Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als erteilt. Für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Auftrages haftet der Kunde. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Die Produktbeschreibungen auf unserer Website sind frei erfunden und dienen lediglich dazu, die Phantasie anzuregen. Die Dolls sind nicht in der Lage, die beschriebenen Dienste selbständig auszuführen.
1. Geltungsbereich
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
Die auf der Website von Doll2Date beschriebenen Dolls und Zubehör stellen kein verbindliches Angebot seitens Doll2Date dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes auf Abschluss eines Mietvertrages durch den Kunden. Der Kunde kann das Angebot über das in der Website von Doll2Date integrierte Onlineformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.
Doll2Date kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem Doll2Date dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform ( E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist oder indem Doll2Date dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular von Doll2Date kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von Doll2Date wird der Vertragstext von Doll2Date gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform und der Gebrauchsanleitung (z. B. E-Mail, WhattsApp, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Website von Doll2Date archiviert.
2.1 Für den Vertragsschluss gilt ausschließlich die deutsche Sprache. Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per Telefon oder E-Mail oder über die Website von Doll2Date statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.2 Mindestalter
Der Kunde muss für die Anmietung der Doll(s) das 18. Lebensjahr erreicht haben. Bei der Warenabholung oder beim Versand der Dolls kann zum Altersnachweis die Vorlage eines gültigen Personalausweises verlangt werden.
2.3 Eigentumsvorbehalt
Die Dolls mit allen Bestandteilen bleiben während des gesamten Mietzeitraums Eigentum von Doll2Date.
2.4 Von der Pfändung ausgeschlossen
Bei Pfändungen des Mietobjekts durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf das Eigentum von Doll2Date hinzuweisen und Doll2Date unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Sofern der Dritte die Doll2Date in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht erstattet, haftet hierfür der Kunde, wobei Anwaltskosten nach RVG abgerechnet werden.
3. Widerrufsrecht
3.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an den Vermieter Doll2Date | Michael Grätz | Postfach 1502 | 61285 Bad Homburg | Tel.: 0160/9 6666 264 bzw. per E-Mail an: hello@doll2date.de
Alle weiteren Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der vollständigen Widerrufsbelehrung von Doll2Date auf der Internetseite.
3.2 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
3.3 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde resp. Doll2Date mit der Ausführung seiner Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verliert.
4. Überlassung der Mietsache/Lieferung
Die angegebenen Mietpreise verstehen sich grundsätzlich ab/bis Lager Oberursel. Liefer- und Abholungskosten zum Kunden und zurück (im Umkreis von 30km um Frankfurt) werden gesondert ausgewiesen und berechnet.
Ist eine Lieferung an die Kundenadresse oder an eine vom Kunden verfügte Anschrift vereinbart, gilt: die Lieferung kann nur in Räume zu ebener Erde erfolgen. Für die Anlieferung in andere Etagen muss ein Aufzug vorhanden sein.
Die Lieferung der Dolls erfolgt durch einen Fahrer von Doll2Date mit Inkassovollmacht. Sofern die Zahlung des Mietpreises im Voraus via PayPal erfolgte, ist bei Übergabe noch die Kaution fällig, welche durch den Fahrer einbehalten und bei tadelloser Rückgabe der Doll sofort wieder zurückgegeben wird.
Kann eine Doll von Doll2Date nicht geliefert werden oder kommt es zu sonstigen Lieferproblemen, so erhält der Kunde sein Geld zurück. Es besteht in diesem Fall jedoch keinerlei Schadensersatzanspruch gegen Doll2Date.
5. Miete, Kaution und Zahlungsbedingungen
5.1 Mietzeit
Die Mietzeit beginnt und endet laut dem vereinbarten Datum im Mietvertrag.
Bei Überschreitung der Mietzeit ist der Kunde verpflichtet, für jede 30 Minuten Überschreitung einen sich aus dem Mietzins errechneten Aufschlag zu bezahlen.
5.2 Preise
Sofern sich aus der Produktbeschreibung von Doll2Date nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben und berechnet.
Der Mietpreis versteht sich als Abholpreis ab/bis Lager Oberursel. Irrtum vorbehalten.
Der Mietpreis kann durch ein individuelles Angebot von Doll2Date an den Mieter abweichen.
5.3 Kaution
Doll2Date behält sich vor, im Voraus eine Kaution (in Form eines Geldbetrages) zu verlangen, die bei vollständiger und unversehrter Rückgabe der Puppe unverzüglich an den Kunden zurückgezahlt wird. Die Höhe der Kaution entnimmt der Kunde der Website von Doll2Date. Die Kaution wird im Mietvertrag mit dem Kunden festgehalten und vom Kunden akzeptiert. Die Kaution muss vor Mietbeginn hinterlegt werden, entweder bei Abholung der Doll mittels Barzahlung oder online vorab per PayPal. Die Rückgabe der Kaution erfolgt auf dem ursprünglichen Zahlungsweg.
Die Kaution wird nicht verzinst.
Gibt der Kunde die gemietete Doll beschädigt zurück (siehe Punkt 8. dieser AGB), wird die erhobene Kaution zunächst durch Doll2Date einbehalten und nach Prüfung des gesamten Schadens abzüglich der Reparaturkosten zurückgezahlt.
5.4 Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung der Miete und der Kaution ist vor der Übergabe der Doll(s) sofort fällig und erfolgt bei Abholung in bar oder bei Buchung über die Website via PayPal. Doll2Date behält sich eine Bonitätsprüfung des Kunden vor.
5.5 Stornobedingungen
Kündigt der Kunde den Vertrag aus einem wichtigen Grund, ist er zum Schadensersatz für die entstandenen Aufwendungen und die geminderten Möglichkeiten einer anderweitigen Vermietung verpflichtet.
Der Schadensersatz beläuft sich auf den Gesamtbetrag (brutto) und ermäßigt sich wie folgt:
• Stornierung bis zu 30 Tage vor Vermietung: 50 % des Bruttobetrages
• Stornierung bis 14 Tage vor Vermietung: 80 % des Bruttobetrages
• Stornierung bis zu 2 Tage vor Vermietung: 100 % des Bruttobetrages
Bei bereits geleisteter Vorauskasse werden etwaige Zahlungen einbehalten.
Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass Doll2Date kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist als die vorstehend aufgeführten Beträge.
6. Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte
6.1 Die Überlassung der Doll(s) erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch den Kunden. Die Doll(s) darf/dürfen nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken verwendet werden.
6.2 Der Kunde ist ohne Erlaubnis von Doll2Date nicht berechtigt, die Doll einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen.
6.3 Das Mitnehmen der gemieteten Doll(s) ins Ausland ist nicht gestattet.
7. Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde hat die Doll unmittelbar nach Empfang auf Vollständigkeit und einwandfreie Beschaffenheit zu überprüfen. Doll(s) gelten als in einwandfreiem Zustand übernommen, wenn eventuelle Mängel nicht umgehend – spätestens bis zum Ablauf des Tages der Zustellung nach Empfang – per E-Mail an Doll2Date gemeldet worden sind.
Der Kunde verpflichtet sich zum sorgfältigen Umgang und ausschließlich zur üblichen Nutzung der gemieteten Puppen. Die auf der Website hinterlegte und mit der Auftragsbestätigung übermittelte Gebrauchsanweisung ist zu beachten und ist Bestandteil dieser AGB.
Der Kunde haftet für aufkommende Schäden infolge von Fahrlässigkeit, grober Fahrlässigkeit oder Diebstahl.
8. Rückgabe der Mietsache
Mit Beendigung des Mietverhältnisses hat der Kunde die Doll(s) in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Die vermietete Doll wird durch Doll2Date noch bei der Abholung auf offensichtliche Mängel und Beschädigungen untersucht. Evtl. Beschädigungen bzw. Verluste werden im Rücklieferschein vermerkt. Der Rücklieferschein ist vom Kunden oder von einer von ihm beauftragten Person, gegenzuzeichnen. Unstimmigkeiten für das Bestehen oder Art und Umfang von Beschädigungen bzw. dem Verlust der Doll(s) sind vom Kunden in dem Rücklieferungsschein zu vermerken. Anderenfalls gelten die Beschädigungen bzw. der Verlust der Gegenstände als anerkannt.
Die gemietete(n) Doll(s) werden darüber hinaus unverzüglich nach der Rücklieferung bzw. Rückgabe im Lager von Doll2Date eingehend untersucht. Hierbei festgestellte (weitere) Beschädigungen, Mängel oder Mindermengen werden schriftlich aufgenommen und dem Kunden im Einzelnen mitgeteilt. Dabei erhält der Kunde Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist die Feststellungen vor Ort auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
Der Kunde haftet für abhanden gekommenes Zubehör zum Preis der Neubeschaffung.
Die von Doll2Date berechneten Verlustpreise werden auf Anfrage kurzfristig mitgeteilt. Die Doll gilt als beschädigt, soweit eine erneute Vermietung in diesem Zustand nicht mehr erfolgen kann. Wird die Doll beschädigt oder kommen Teile hiervon abhanden, hat der Kunde dies unverzüglich mitzuteilen. Spätestens bei Abholung bzw. Rückgabe der Doll ist auf das Bestehen von Beschädigungen ausdrücklich hinzuweisen.
Der Höhe nach beschränkt sich die Ersatzpflicht in diesen Fällen auf den Ersatz solcher Schäden, mit denen typischerweise als Folge von schuldhaften Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten zu rechnen ist.
Eine Haftung von Doll2Date ist ausgeschlossen bzw. auf das gesetzlich zulässige Maß beschränkt. Eine Haftung ist insbesondere für solche Schäden ausgeschlossen, die dem Kunden durch die vermieteten Gegenstände oder wegen eines eventuellen Verzuges bei der Beseitigung eines Mangels entstehen und zwar unabhängig davon, ob ein Mangel bereits bei Auslieferung der Gegenstände vorhanden war oder erst später entsteht.
9. Veränderungen an der Mietsache
Auf eigene Veranlassung durchgeführte Reparaturen oder Serviceleistungen sind absolut nicht zulässig und benötigen die vorherige schriftliche Zustimmung von Doll2Date.
Jeder auftretende Mangel, Schaden oder Verlust der Mietgegenstände ist Doll2Date unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
10. Erhaltungspflicht des Vermieters, Rechte des Mieters bei Mängeln
Doll2Date als Vermieter ist verpflichtet, die Doll(s) für die Dauer der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten und die dazu erforderlichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Die entsprechenden Maßnahmen werden in regelmäßigen Wartungsintervallen sowie beim Auftreten von Mängeln, Störungen oder Schäden durchgeführt.
Sollte die Doll zu dem Zeitpunkt der Anmietung deutliche Gebrauchsspuren oder Schäden aufweisen – welche die Funktionalität jedoch nicht beeinträchtigen – so werden diese von Doll2Date dokumentiert und im Mietvertrag festgehalten oder vor der Anmietung mitgeteilt.
11. Sauberkeit & Hygiene
Die Dolls werden von Doll2Date in geprüftem, gereinigtem und desinfiziertem Zustand übergeben. Sollte der Kunde die Doll(s) über den normalen Gebrauch hinaus verschmutzen, wird ihm ein Reinigungsmehraufwand von 30 € berechnet.
Insbesondere das Vaginalinsert ist nach Benutzung (Benutzung nur mit einem Kondom) durch den Kunden herauszunehmen und zu reinigen. Die Doll wird bei Abholung durch Doll2Date direkt vor Ort beim Kunden ebenfalls desinfiziert.
12. Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses
Das Mietverhältnis wird befristet geschlossen und endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Die Mietdauer kann der Kunde auf der Website von Doll2Date einsehen und wählen, die Mietdauer wird ebenso in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
Die Miete beginnt mit Überlassung der Doll(s) an den Kunden.
Das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs sowie das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Brief, Fax, E-Mail).
13. Haftung
Die verschuldensunabhängige Haftung von Doll2Date nach § 536a Abs. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen. Im Übrigen haftet Doll2Date dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
Doll2Date haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
– aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
Verletzt Doll2Date fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung von Doll2Date ausgeschlossen.
Diese Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Doll2Date für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
14. Anwendbares Recht – Gerichtsstand
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
15. Alternative Streitbeilegung:
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Das Unternehmen Doll2Date ist zu einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.
16. Salvatorische Klausel:
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
